Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller: „Für die CDU ist klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben. Die neuerliche Entscheidung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronomen.“
Der Abgeordnete Dr. Miller hält den Wortbruch der Verantwortlichen in Berlin für inakzeptabel: „Zuerst geben die Regierungsvertreter mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze Versprechungen ab, dann spielen sie auf Zeit, um am Ende die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auslaufen zu lassen. Der nun beschlossene Ampel-Zuschlag ist ein Bärendienst für unsere Gastronomen. Die Gastronomie ist ein wichtiger Teil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in unserem Land. Mit ihrer Entscheidung ignoriert sie die zahlreichen Hilferufe aus der Branche. Im Chaos der derzeitigen Haushaltsberatungen darf die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ignoriert werden. Es handelt sich hierbei um eine große politische Fehlentscheidung.“
