Meine Plenarreden

Bericht der Bürgerbeauftragten für die Jahre 2020 und 2021

09. März 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Böhlen, heute stellen Sie Ihren Jahresbericht vor,

(Der Redner hält den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten hoch.)

den Jahresbericht 2020/2021, der ein sehr besonderer ist; denn er deckt zwei Jahre ab, und er ist ganz im Lichte der Coronapandemie gehalten. Wir seitens der CDU-Landtagsfraktion danken Ihnen und Ihrem Team ausdrücklich für Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft, Ihre Sorgfalt und die akribische Arbeit, die Sie einbringen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

An dieser Stelle bietet es sich auch an, den einen oder anderen Punkt zum Verhältnis der Bürgerbeauftragten zu uns hier im Landtag einmal klarzustellen. Wir wählen die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für acht Jahre hier im Landtag. Der Dienstsitz von Ihnen ist auch beim Landtag angesiedelt. Dann können wir im Plenum und ebenso auch in den Ausschüssen Ihre Teilnahme an Sitzungen anfragen, und Sie stehen uns im Plenum und in den Ausschüssen beratend zur Seite. Ganz wichtig – § 22 des Bürgerbeauftragtengesetzes –: Sie haben jährlich einen schriftlichen Bericht abzuliefern; um diesen geht es hier nun. In diesem Bericht – man kann ihn durchblättern – fällt auf: Es sind sehr viele Beispiele, viele Statistiken, viele schöne Bilder enthalten. Und Sie haben auch ein Versprechen eingehalten: Am Ende dieses Berichts ist auch das Protokoll der Plenardebatte über den letzten Bericht abgedruckt. Dann hatten Sie das Versprechen abgegeben, dass in diesem Bericht nicht so viele Fotos von Ihnen drin sind, sondern auch andere Personen vorkommen.

(Lachen des Abg. Anton Baron AfD)

Auch dieses Versprechen wurde eingehalten. Ich habe auch Bilder Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen.

(Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)

Aber welche Aufgabe haben Sie nach unserem Bürgerbeauftragtengesetz? § 1 des Bürgerbeauftragtengesetzes stellt es klar: Die oder der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden des Landes zu stärken. Viele von hier können sich da die Frage stellen: Wie steht jetzt die Bürgerbeauftragte im Verhältnis zum Petitionsausschuss? Beim Petitionsrecht geht es ja um das Recht, sich mit Bitten und mit Wünschen an den Landtag zu wenden. Im Petitionsausschuss – das wissen Sie als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses – arbeiten wir sorgfältig und mit großer Gewissenhaftigkeit, aber die Verfahren können auch eine Weile dauern. Auf Seite 14 des Berichts schreiben Sie, was Sie als Bürgerbeauftragte ausmacht: „Schnell handeln, genau hinschauen, Kontakte nutzen“. Genau das ist der Unterschied und der Grund, weshalb Sie so wichtig auch für uns sind: Sie können schnell und unkompliziert handeln, können auf die Bedürfnisse eingehen und sind so das perfekte Glied zwischen Landtag, Petitionsausschuss und den Bürgern. Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Ministers Manfred Lucha)

An dieser Stelle kann ich als Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr, sehr gut funktioniert, dass Sie in sehr engem Kontakt mit uns sind und sich auch sehr kollegial verhalten. Wenn wir uns den Bericht und die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2020 748 Eingaben hatten, im Jahr 2021 waren es 853. Im Bericht steht noch die Zahl mit Stand November; diese hat sich noch einmal erhöht. Wir sehen also eine zunehmende Zahl von Eingaben aus unterschiedlichen Bereichen: Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten, Bauen und Wohnen. Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch – da lohnt es sich auf jeden Fall für alle, die das noch nicht gemacht haben, einmal hineinzuschauen – konkrete Beispiele, Fallbeispiele. Diese führen Sie aus und legen genau dar, was Sie gemacht haben. So haben Sie sich z. B. bei einer Studentin eingeschaltet, bei deren Pkw Benzin oder irgendetwas – sie konnte es nicht einschätzen – ausgelaufen ist und die die Feuerwehr gerufen hat. Deren Anliegen war, ihre Rechnung nicht zahlen zu müssen, die sich auf mehrere Hundert Euro belief, und Sie haben es hinbekommen, dass die Studentin die Rechnung letztlich nicht zahlen musste, sondern eine Spende an die Jugendfeuerwehr machen konnte. Denn sie hat diesen Einsatz, den sie eigentlich gar nicht wollte, einfach nicht verstanden. Man sieht: Auf sehr niederschwelligem Niveau können Sie sehr schnell helfen. Sie stärken auch das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei. Wir haben dies vorhin auch schon gehört. Wenn wir uns aber auch hier die Zahlen anschauen, dann fällt auf, dass Sie einmal nach innen, innerhalb der Polizei, aber auch nach außen, bei Problemen mit Polizistinnen und Polizisten, wirken und dass die Zahlen auf einem sehr niedrigen Niveau sind. Im Jahr 2021 wurden nach innen sieben Fälle und nach außen 99 Fälle mitgeteilt. Man muss dazu aber auch sagen: Natürlich hat das Innenministerium diese Aufgabe auch sehr hoch und sehr wichtig adressiert. Die Landespolizeipräsidentin, der Minister und der Staatssekretär nehmen sich dieser Aufgabe ebenfalls sehr stark an. Die Stärkung der Führungs- und Wertekultur in der Polizei Baden-Württemberg ist dem Innenministerium sehr wichtig. Vielleicht sind auch deshalb die Zahlen dankenswerterweise bei Ihnen so gering. Insgesamt können wir feststellen: Es gibt einen erfreulichen Anstieg der Zahlen insgesamt. Sie haben immer mehr zu tun. Wir haben daher im Haushalt 2022 die Zahl Ihrer Stellen auch noch einmal erhöht, sogar verdoppelt. Sie haben jetzt doppelt so viel Personal. Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, viel Erfolg bei der Beantwortung der vielen Fragen, und vielen Dank für die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

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Einsetzung der Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft"

09. März 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir mit einer wichtigen Debatte über die aktuell dramatische Situation in der Ukraine begonnen. Die Einsetzung der neuen Enquetekommission hätten wir uns alle, so glaube ich, in einem weniger krisengebeutelten weltpolitischen Umfeld vorstellen können. Der in diesem Ausmaß nicht für möglich gehaltene Krieg in der Ukraine bestätigt aber, wie wichtig es ist, heute die neue Enquetekommission mit dem Namen „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Mit der Enquetekommission wollen wir Baden-Württemberg für zukünftige Krisen wappnen, und konkret geht es darum, unser Gemeinwesen resilient gegen künftige Krisen – gleich, welcher Art – aufzustellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

„Resilire“ – die Lateiner unter uns wissen es – bedeutet „zurückspringen“ oder „abprallen“. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang kurz den Begriff der Resilienz, der uns durch die gesamte Enquete tragen wird, anhand einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine darzustellen. Die Fabel heißt „Die Eiche und das Schilfrohr“. Sie handelt von einer robusten Eiche und einem biegsamen Schilfrohr. Während die Eiche unzerstörbar wirkt und sich bei normalen Windverhältnissen nicht bewegt, biegt sich das Schilfrohr auch bei der kleinsten Brise. Als ein starker Sturm heraufzieht, spricht das Schilfrohr zur Eiche: „Ich beuge mich, doch ich breche nicht.“ Die Eiche hingegen, robust gewachsen und mächtig, hält dem Wind zunächst unverrückbar stand. Im Höhepunkt des Sturms bricht sie aber ab.

(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Eine Roteiche!)

Ein Zurückspringen in den Ursprungszustand ist dann nicht mehr möglich. Unsere Gesellschaft krisenfest zu machen heißt, uns für unterschiedlichste Notlagen anpassungsfähig aufzustellen. Wie das Schilfrohr müssen wir in der Lage sein, auf Schocks zu reagieren und beim Abflachen der Krise wieder zügig an den Ausgangspunkt zurückzukehren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein hervorragendes Bild!)

Wenn Sie nun in unseren Einsetzungsantrag schauen, können Sie schnell vier Handlungsschwerpunkte identifizieren, auf die wir die Arbeit fokussieren werden: Als Erstes nenne ich den Bereich Gesundheit. Wir werden aus der Coronapandemie Lehren für künftige Gesundheitskrisen ziehen. Dazu ist es selbstredend erforderlich, auch die Retrospektive einzunehmen und den Istzustand sorgfältig zu analysieren, dann aber auch in die Zukunft zu blicken und zu formulieren, wo wir hinwollen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir werden im zweiten Bereich unsere staatlichen Strukturen zur Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz in den Fokus rücken. Aktuell sind uns noch die Naturkatastrophen – Starkregen, Hochwasserereignisse – in Erinnerung. In solchen und in anderen Krisensituationen muss unser Bevölkerungsschutz aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wie ein Schweizer Uhrwerk ineinandergreifen und zusammenarbeiten. Die Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, aber auch die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern über Sirenen, Warn-Apps und vieles mehr muss optimal funktionieren. In der Notsituation muss jeder wissen, was er zu tun hat. Als Drittes möchten wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt blicken. Corona hat diesen stark auf die Probe gestellt. Verschwörungserzählungen fordern in Krisenzeiten unseren Zusammenhalt weiter heraus. Wir müssen deshalb auch als Gesellschaft in der ganzen Breite zusammenhalten und resilienter werden, auch resilienter gegenüber Falschinformationen und Fake News.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Der vierte und letzte Schwerpunkt liegt auf der volkswirtschaftlichen Resilienz. Krisen können in unserer globalisierten Welt weitreichende ökonomische Auswirkungen haben. Darüber hinaus können ganz gezielte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch Cyberangriffe oder andere Manipulationen unser Leben in ungewohnter Art und Weise beeinträchtigen. Wie gehen wir etwa damit um, wenn Zentralbanken oder unser gesamter Geldverkehr angegriffen werden? Was machen wir, wenn Überweisungen plötzlich nicht mehr möglich sind, Bankautomaten streiken, der gesamte bargeldlose Zahlungsverkehr ausfällt? Unsere Gesellschaft muss resilienter werden gegen Krisen, die wir schon kennen und die wir schon erlebt haben, gegen solche, die wir noch nicht gespürt haben, uns aber vorstellen können, und gegen solche, die wir als unwahrscheinlich ansehen oder nicht einmal erahnen können. Die Aufgaben, die sich die Enquetekommission vornimmt, sind groß. Um sämtliche Bereiche in der nötigen Tiefe und Fachkompetenz zu behandeln, binden wir acht Experten aus verschiedenen Bereichen aktiv ein. Zudem beauftragen wir die Landtagspräsidentin, ein Bürgerforum einzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes bei dieser herausgehobenen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen. Die Enquetekommission soll eine Denkfabrik für ein krisenfestes Baden-Württemberg sein. Am Ende einer intensiven fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit muss unser gemeinsames Ziel sein, am 30. April 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir müssen uns in Baden-Württemberg und am besten in ganz Deutschland unter Rückgriff auf unsere Empfehlungen nach Krisen wie ein Schilfrohr schnell wieder aufrichten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns viel vorgenommen. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)

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Brandgefahr von Elektroautos

06. Oktober 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Tagen kam es zu dem dramatischen Großbrand im Stuttgarter Osten. Meine beiden Vorredner haben schon eindrücklich geschildert, welche Bilder wir dort gesehen haben. Ich möchte nur noch mal wenige Zahlen hervorheben: 25 Busse sind vollständig ausgebrannt, davon zwei Busse mit Elektroantrieb. 74 Busse konnten noch aus der brennenden Halle herausgefahren werden. Insgesamt waren über 200 Einsatzkräfte vor Ort. Unser großer Dank gilt an erster Stelle all jenen, die in den Abendstunden den Brand rasch unter Kontrolle gebracht und dadurch noch Schlimmeres verhindert haben,

(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

vor allem unseren haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, Rettungskräften und den tapferen Mitarbeitern der SSB. Es wurde einmal mehr gezeigt, was uns hier in Baden-Württemberg so stark macht, nämlich dass Haupt- und Ehrenamt wie selbstverständlich ineinandergreifen.

(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

Aufgrund der starken Rauchentwicklung haben auch einige der Personen vor Ort leichte bis schwerere Rauchvergiftungen erlitten. Im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion wünschen wir gute Besserung und hoffen auf eine rasche Genesung.

(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP)

Nach meinem Kenntnisstand ist die Brandursache, die Ursache für die verheerende Zerstörung bislang nicht geklärt. Was wir aber wissen, ist, dass zwei der 25 Busse einen Elektroantrieb hatten. Ob und inwiefern diese Elektrobusse den Brand ausgelöst haben, ist Spekulation. Aber diese Fahrzeuge haben gebrannt. Dieser Vorfall gibt uns – daher bin ich für die Initiative dankbar – die Gelegenheit, hier einmal ausführlich darüber zu sprechen, welche Gefahren und Herausforderungen wir sehen, wenn elektrobetriebene Fahrzeuge in Brand geraten. Da drängt sich zwangsläufig die Frage auf: Sind Elektrofahrzeuge gefährlicher

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor? Wenn wir die Statistiken betrachten und die Sachlage nüchtern analysieren, müssen wir sagen: Nein. Daran ändern auch die teilweise spektakulären Medienberichte über brennende E-Autos nichts. E-Mobi lität ist trotz allem noch eine recht neue Technologie, und da erregen Brände naturgemäß eine höhere Aufmerksamkeit. Tagtäglich brennen in Deutschland Autos. Ca. 40 Autos pro Tag brennen vollständig aus. Insgesamt sind es rund 15 000 Fahrzeuge pro Jahr, wobei die Autos mit Verbrennungsmotor hieran den größten Anteil ausmachen. Statistisch gesehen brennen E-Autos also nicht häufiger als Verbrenner. In Crashtests sehen wir, dass von E-Autos auch keine höhere Brandgefahr ausgeht. Solange die Akkus beim Unfall nicht deformiert werden oder beschädigt sind, ist das Brandrisiko gering. Zudem sind auch Selbstentzündungen von Akkus extrem selten. Das geht aus zahlreichen Versuchen, Experimenten und Fachbeiträgen sowie aus Stellungnahmen des ADAC hervor. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die „Risikoeinschätzung Lithium-Ionen Speichermedien“ des Deutschen Feuerwehrverbands. Dort steht auf Seite 2 – Zitat –: Von zertifizierten Elektrofahrzeugen gehen weitgehend vergleichbare Gefahren aus wie von Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten (Kraftstoff, Gas). Für die Brandgefahr ist häufig weniger die Antriebsart entscheidend als vielmehr, welche Materialien verbaut sind. Auch das haben wir schon mehrmals gehört. Kunststoffe brennen leichter und machen einen Großteil der Brandlast aus. Obwohl Elektrofahrzeuge nicht gefährlicher sind, sind beim Löschungsvorgang einige Besonderheiten zu beachten. Die Feuerwehrleute und Kenner unter Ihnen – ich sehe Konrad Epple, der sich sicherlich mit solchen Bränden auch sehr gut auskennt – wissen, was man hierbei beachten muss. Akkus können bei enormer Hitze Feuer fangen, brennen mehrere Stunden bis zu einem ganzen Tag und können sich selbst dann, wenn sie gelöscht wurden, wieder entzünden. Um sicherzustellen, dass sich der Akku, wenn er einmal gebrannt hat, nicht wieder entzündet, muss er von außen mit Wasser gekühlt werden und im Zweifelsfall bis zu 24 Stunden überwacht werden. Dabei helfen auch Wärmebildkameras, die die Feuerwehren bei uns teilweise haben und mit denen sie überwachen, wie sich die Hitze entwickelt und ob weiterer Brand droht. Effektivstes Mittel zum Löschen von E-Fahrzeugen – das kann man hier noch einmal sagen – ist Wasser. Ganz wichtig ist aber – das gilt wie auch sonst im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz –: Richtige Ausstattung und richtige Schulungen sind die beiden Schlüssel für einen erfolgreichen Einsatz, also für die erfolgreiche Bekämpfung von E-Bränden. Zu beiden Fragen haben wir in der vergangenen Woche im Innenausschuss ausführlich gesprochen. Bei der Ausstattung sind vor allem Spezialgeräte für das Löschen von E-Fahrzeugen hervorzuheben. Löschdecken und Löschlanzen sind Spezialausstattungen, die bei uns in Baden- Württemberg auch bereits im Einsatz sind. Daneben gibt es noch Löschbehälter oder schlichte Mulden, die wir mit Wasser füllen können, um brennende E-Autos zu kühlen. Bei großen Bussen – das haben wir ebenfalls schon gehört – helfen die Löschbehälter natürlich wenig. Man kann schlicht die großen Busse nicht in die Löschbehälter stecken. Hier hilft aber die Kühlung durch große Mengen Wasser. Die große Herausforderung – das muss man auch feststellen – besteht im Blick auf Autobahnen. Wenn dort ein E-Fahrzeug in Brand gerät, muss man erst einmal die nötigen Mengen Wasser vor Ort transportieren. Aber auch dafür sind unsere Feuerwehren mit den entsprechenden Löschfahrzeugen gut ausgestattet.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Neben der richtigen Ausstattung legen wir in Baden-Württemberg einen besonderen Fokus auf die Bildung und die Schulung unserer Feuerwehren. Jeder Brandeinsatz – ob mit oder ohne E-Fahrzeug – birgt gewisse Gefahren und Risiken. Wer aber die Gefahr kennt, kann sich auch entsprechend darauf vorbereiten. Deswegen ist die tägliche Fort- und Weiterbildung essenziell. Zudem sind Schulungen und Seminare an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, die Erstellung von entsprechenden Lehrunterlagen zum Thema Elektromobilität und die Erarbeitung von Standards im vorbeugenden Brandschutz auch beim Abstellen von E-Fahrzeugen in Tiefgaragen wichtige Bausteine, die wir derzeit fördern und auch künftig fördern werden.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Die Elektromobilität wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Die großen Automobilhersteller bei uns in Deutschland haben Strategien wie „Electric first“ oder die „Roadmap E“ angekündigt, denn immer mehr E-Fahrzeuge werden in der Zukunft auf Deutschlands Straßen zu sehen sein – und dadurch steigt zwangsläufig auch die Zahl der Brände. Wir wissen aber: Elektrofahrzeuge sind nicht gefährlicher als Verbrenner. Und wir wissen: Wer eine Gefahr kennt, kann sich entsprechend vorbereiten und verhalten. Daher sorgen wir – das möchte ich zum Schluss noch einmal klarstellen – zum einen für bestmögliche Ausstattungen und zum anderen für umfangreiche Schulungen unserer Feuerwehrleute.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften und werden auch in Zukunft – wie es die CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahrzehnten macht und wie wir es auch im neuen Haushalt planen – unseren haupt- und ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz konsequent und entschlossen unterstützen. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

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Stand der Digitalisierung an unseren Schulen

22. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Schulen ist in den nächsten Jahren zweifelsohne das Megathema im Bildungsbereich. Durch die gegenwärtigen Umstände ist hier im letzten Jahr einiges passiert. Daher ist heute ein guter Zeitpunkt, dass wir in aller Sachlichkeit schauen, wo wir gerade stehen und wohin wir wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

– Genau, da kann man auch einmal klatschen. – In der Stellungnahme des Kultusministeriums zum Antrag der SPD- Fraktion können wir gleich bei der Antwort auf Frage 1 sehr genau sehen, welche finanziellen Mittel der Bund und das Land im Schulterschluss bereits aufgewendet haben und weiterhin für die Digitalisierung aufwenden werden. Ich möchte jetzt nicht die ganze Stellungnahme repetieren, aber doch noch einmal betonen, dass wir bereits jetzt vielfältige Förderprogramme haben. Infrastruktur – vor allem LAN, WLAN, Server – sowie Endgeräte wie Laptops oder Tablets werden durch den „DigitalPakt Schule“ und die Ausstattungsprogramme für Schüler und Lehrer zur Verfügung gestellt. Kosten für IT-Service und Qualifizierung von Personal im Bereich Digitalisierung werden durch das Programm zur Förderung von IT-Administration erstattet. Mit diesen Programmen erreichen wir eine zügige Ausstattung. Flächendeckend werden auch täglich Gelder ausgezahlt und neue Geräte durch die Schulträger beschafft. Alle Schulen im Land müssen aber auch mit schnellem Internet versorgt werden. Eine Schule mit vielen PCs, Tablets, Notebooks, aber ohne ausreichenden Internetanschluss im Schulgebäude ist wie ein Porsche ohne Motor: Sieht gut aus, fährt aber nicht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden daher bereits über 1 Milliarde € aus dem Landeshaushalt in den Breitbandausbau investiert, und weitere 791 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen stehen zur Verfügung. Wenn ich immer höre, es passiere nichts, kann ich Ihnen versichern: Die Früchte unserer Anstrengungen werden wir in den nächsten Jahren immer deutlicher sehen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Klar ist, dass die Digitalisierung der Schulen allein dadurch noch nicht am Ziel ist. Wenn man in den Klassenzimmern die Kreidetafeln durch Smartboards austauscht, Stifte und Hefte durch Tablets ersetzt und dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch noch WLAN installiert, hat man zwar die notwendige Hardware geschaffen, aber die Schule sicherlich noch nicht digitalisiert. Wichtig ist, dass wir die digitalen Geräte sinnvoll einsetzen. Bei mir im Abgeordnetenbüro arbeiten gerade zwei BOGY- Praktikanten mit, Samuel und Frederick. Beide haben mir nachdrücklich versichert: Die Technik funktioniert mittlerweile in beiden Schulen, doch der sinnvolle Einsatz muss noch stärker in den Fokus gerückt werden. Wir müssen dazu pädagogische Konzepte entwickeln und vor allem methodischen Freiraum lassen. Am Ende gilt es, Lerninhalte angemessen zu vermitteln, und zwar mit Unterstützung der Technik. Die Technik muss der Pädagogik folgen – und nicht umgekehrt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Gleichzeitig geht die Arbeit an unseren digitalen Bildungsplattformen auf Hochtouren voran. Moodle-Instanzen laufen, Serverkapazitäten wurden aufgestockt, über das System Big- BlueButton können Videokonferenzen geführt werden, der Zuschlag für das Lernmanagementsystem itslearning ist erteilt, und der Roll-out an über 260 Schulen läuft. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir aber, dass wir in unseren Schulen eine leistungsfähige IT-Betreuung brauchen. Der Stand der Digitalisierung an den Schulen darf nicht abhängig davon sein, ob sich in einer Schule vereinzelt Lehrer für die Wartung von Hard- und Software engagieren oder nicht. Lehrer sollen lehren und nicht zusätzlich die IT betreuen müssen. Auch das haben wir im Blick.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich kann mich meinem Vorredner, Kollegen Nentwich, nur anschließen. In Baden-Württemberg sind wir hier auf dem richtigen Weg, und den werden wir auch konsequent fortsetzen. Unsere Koalition wird sich tatkräftig dafür einsetzen, die Digitalisierung der Schulen weiter voranzutreiben, und bedarfsgerechte, passgenaue Fortbildungen für Lehrkräfte mit Best-Practice-Beispielen unterbreiten, damit von der Digitalisierung unserer Schulen alle Beteiligten profitieren können. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und den Grünen – Bravo-Rufe)

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Starkregen, Hochwasser, Sturzfluten

21. Juli 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zu dem hochaktuellen und sehr wichtigen Thema hier sprechen zu dürfen. Zuallererst möchten wir allen Betroffenen in den Überschwemmungsgebieten unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Wir sind in Gedanken bei den Familien, die ihre Angehörigen in den reißenden Fluten verloren haben, bei den Rettungskräften, die ihren mutigen Einsatz mit dem Leben bezahlen mussten, und bei allen Betroffenen der Flut, die innerhalb weniger Stunden ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Wir sehen Schicksale, die einen nicht kaltlassen können und die tief betroffen machen. In dieser schweren Not macht der Zusammenhalt in der Gesellschaft, der in so vielen Interviews und Radiobeiträgen zum Ausdruck gebracht wird und den wir in der Zusammenarbeit so vieler sehen, Mut und Hoffnung. Großer Dank und große Anerkennung gelten allen haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften, die von einer Sekunde auf die andere alles haben stehen und liegen lassen, die sich auch aus Baden-Württemberg auf den Weg gemacht haben in die Überschwemmungsgebiete, in einen lebensbedrohlichen Einsatz, und die nun Tag und Nacht die zerstörten Häuser durchkämmen und bei Aufräumarbeiten sowie beim Wiederaufbau tatkräftig unterstützen.

(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD)

Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass unsere Einsatzkräfte unmittelbar nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Verwüstung in die Überschwemmungsgebiete entsandt wurden. Wir können dankbar und auch stolz sein, wie zielgerichtet und wie schnell unser Innenminister Thomas Strobl Rettungshubschrauber und Rettungskräfte in die Überschwemmungsgebiete geschickt hat. So konnten unsere Rettungskräfte dort schon in einem sehr frühen Stadium helfen und Leben retten.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Dadurch haben wir wieder einmal bewiesen: Baden-Württemberg hilft seinen Nachbarn in der Not. Die Debatte, die wir heute Vormittag führen, beschäftigt viele: „Starkregen, Sturzfluten, Hochwasser – wie gut ist Baden- Württemberg wirklich auf Unwetterlagen vorbereitet?“ Man muss diese Fragestellung aus zwei Blickwinkeln betrachten. Was haben wir bereits alles getan? Worauf müssen wir vielleicht noch ein verstärktes Augenmerk legen, und wo müssen wir noch besser werden? Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in Baden- Württemberg seit jeher eine herausgehobene Stellung. Das Land beobachtet schon seit vielen Jahren die zunehmende Zahl von Unwettern und heftigen Starkregenereignissen. Unwetter und Starkregen finden statt. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – das muss man sich einmal vor Augen führen – gab es Gebiete, in denen innerhalb von drei Tagen stündlich mehr als 150 l Regen pro Quadratmeter gefallen sind. Diese schier unvorstellbare Menge Wasser hat zerstörerisches Potenzial, auch in der Ebene, besonders aber in hügeligem Gelände. Gerade hier in Baden-Württemberg, in der bergigen Landschaft, können solche Starkregen häufig zu Sturzfluten führen. Solche Sturzfluten haben eine enorme Kraft und können große Mengen von Treibgut, Holz und Geröll mit sich reißen. Dadurch werden Abflüsse verstopft, Wasser staut sich auf, und all das führt schließlich zu dramatischen Überflutungen und zu schweren Schäden an Gebäuden und der öffentlichen Infrastruktur. Auch in Baden-Württemberg haben wir die Kraft von Unwettern bereits erlebt: im Jahr 2016 in der Gemeinde Braunsbach und jetzt, vor wenigen Wochen, hier in Stuttgart und auch in anderen Gemeinden rund um Stuttgart, so auch in Waldenbuch. Wir sind uns dieser Gefahren bewusst. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg schon seit Jahren verschiedene Instrumente, um präventiv und zielgerichtet die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser abzumildern. Die Frauen und Männer im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in unserem Land sind auf Hochwasser und Sturzfluten vorbereitet. Wir sprechen nicht nur nach solchen furchtbaren Ereignissen über diese Themen, sondern wir handeln bereits seit vielen Jahren. Wir unterstützen – das gehört ganz besonders hinzu – in Baden-Württemberg mit voller Überzeugung unsere Bevölkerungs- und Katastrophenschützer.

(Beifall bei der CDU, den Grünen und des Abg. Gernot Gruber SPD)

Erst vor wenigen Tagen hat Staatssekretär Wilfried Klenk elf neue Gerätewagen an die Wasserrettung, an die DLRG übergeben. Letzten Dienstag fand die Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens durch Innenminister Thomas Strobl statt. Einige Kollegen sehe ich, die dabei gleichfalls anwesend waren. In einer sehr wertschätzenden Atmosphäre haben wir unsere Anerkennung gegenüber unseren Einsatzkräften gezeigt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Unsere Einsatzkräfte haben die höchste Anerkennung und auch die beste Ausrüstung verdient. Wir haben viel getan, und wir tun auch viel. Aber eines ist auch ganz klar: Unwetterereignisse und Hochwasser in Baden-Württemberg werden auch in der Zukunft stattfinden, und sie werden durch den Klimawandel zunehmen. Es ist daher wichtig und wird immer wichtiger werden, die Menschen frühzeitig in der Breite vor solchen Unwetterereignissen warnen zu können. Hier werden die vielleicht schon etwas angestaubten guten alten Sirenen wieder eine wichtige Aufgabe übernehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich klar sagen: Es geht hier nicht um einen Kriegsfall, sondern es geht darum, Menschen zu warnen, Menschen zu schützen und konkret Leben zu retten. Wir müssen uns bewusst sein: Auch in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg sind wir nicht davor gefeit, dass wir von einem Katastrophenfall heimgesucht werden und unsere Technik ausfällt. Katastrophen finden nicht nur im Fernsehen statt, sondern ganz konkret und real bei uns. Gerade dann brauchen wir Sirenen, die überall in der Fläche präsent sein müssen und die wir überall hören können müssen – bei Tag und bei Nacht. Es gibt natürlich auch mobile Sirenen. Ich habe hier einmal eine mitgebracht. (Der Redner hält sein Smartphone hoch.) Wir haben es auch vorher schon ein paarmal gehört. Über die kostenlose Warn-App NINA können wir gewarnt werden. In Deutschland haben bislang allerdings nur neun Millionen Menschen diese App heruntergeladen. Daran sehen wir: Es gibt auf jeden Fall noch Potenzial; es ist noch Luft nach oben.

(Zuruf von der FDP/DVP)

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben uns alle wachgerüttelt und haben aufgezeigt, dass wir mit mehr Sensibilität im Bereich von Hochwassergefahren vorgehen müssen. Denn niemand kann sicher voraussagen, welcher Bach oder welcher Fluss sich in welche Flut entwickelt und wo genau, konkret Hochwasser entstehen können. Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu der teilweise sehr deutlichen Manöverkritik, die man jetzt in den Medien wahrnehmen kann, und zu der Frage, ob rechtzeitig gewarnt worden ist oder nicht. Es ist doch selbstverständlich – das machen unsere Einsatzkräfte ohnehin immer –, dass man sich nach Einsätzen fragt: Was ist gut gelaufen? Was ist weniger gut gelaufen? Was müssen wir vielleicht besser machen? Und welche Konsequenzen müssen wir aus den Einsätzen ziehen? Aber es ist jetzt, während die Bergungsarbeiten noch laufen, nicht der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu stellen. Es ist auch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, den Föderalismus im Bevölkerungsschutz insgesamt infrage zu stellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernd Gögel AfD)

Der Bevölkerungsschutz – das möchte ich ganz klar sagen – ist beim Land und bei den Kommunen sehr gut aufgehoben.

(Beifall bei der CDU)

Es ist jetzt an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, eine Schaufel in die Hand zu nehmen und anzupacken. Vielen Dank.

 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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