Unser Parlament

Der Landtag von Baden-Württemberg

Die wichtigste Aufgabe unseres Parlaments ist die Gesetzgebung. Der Landtag schafft mit Gesetzen die rechtliche Grundlage für das Handeln der Regierung. Mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten kann der Landtag Gesetze beschließen und ändern. Zudem bestimmt unser Parlament über den Landeshaushalt und somit darüber, für welche Projekte die Landesregierung wie viel Geld in jedem Jahr ausgeben darf.

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Kontrolle der Regierung. Wir Abgeordnete wählen den Ministerpräsidenten, können in Anfragen Stellungnahmen von der Landesregierung verlangen und in Anträgen

 

die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlassen. Die Aufgabe von uns Abgeordneten ist stets die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung zu erfassen, einzuordnen und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Neben der Abstimmung im Parlament können wir Abgeordnete insbesondere durch sog. kleine oder große Anfragen umfangreiche Informationen von der Landesregierung verlangen.

Einen guten Überblick über die Arbeitsweise im Landtag, das beeindruckende Landtagsgebäude und das Landeswappen, das Sie auch auf dieser Homepage oben links sehen, finden Sie unter den nachfolgenden Links.

 

 

Die Landespolitik umfasst viele verschiedene politische Themen. Zu meiner Arbeit in den Fachausschüssen: