Meine Arbeit im Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss sowie der Enquete-Kommission
Die Landespolitik umfasst viele verschiedene politische Themen. Da sich nicht jeder Abgeordnete um alles kümmern kann, arbeitet der Landtag arbeitsteilig. Spiegelbildlich zu den einzelnen Ministerien bestehen im Landtag Fachausschüsse. In diesen einzelnen Ausschüssen werden Gesetze und Anträge von den jeweiligen Fachleuten der Fraktionen beraten.
Im Landtag gehöre ich der CDU Landtagsfraktion an und darf dort in folgenden drei Fachausschüssen sowie einer Enquete-Kommission mitarbeiten:
Der Innenausschuss kümmert sich um sämtliche Angelegenheiten der Polizei, der inneren Sicherheit, der Digitalisierung und unserer Kommunen. Darüber hinaus ist der Innenausschuss zuständig für den Verfassungsschutz, das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz. Mehr Informationen zur Arbeit des Innenausschuss und zu den einzelnen Mitglieder finden Sie hier.
Der Bildungsausschuss befasst sich mit sämtlichen Schulen in Baden-Württemberg sowie mit den Themen Sport und Jugend. Dazu gehört unter anderem auch die Kleinkindbetreuung, die Kindergärten, die vorschulische Bildung sowie die Beziehungen zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften. Mehr Informationen zur Arbeit des Bildungsauschusses und zu den einzelnen Mitglieder finden Sie hier.
Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz. Mehr Informationen zur Arbeit des Ständigen Ausschusses und zu den einzelnen Mitglieder finden Sie hier.
Die Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" erarbeitete für den Landtag Handlungsempfehlungen, um das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Als Obmann koordiniere ich hier die Arbeit der CDU-Fraktion. Mehr Informationen zur Arbeit der Enquete-Kommission und zu den einzelnen Mitglieder finden Sie hier.