Matthias Miller fordert eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Beauftragte für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller fordert eine Verlängerung des Programms zur Förderung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg. „Sirenen sind nach wie vor ein wichtiges und etabliertes Warnmittel“, betont der Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „um einen flächendeckenden Aufbau von Sirenen in ganz Baden-Württemberg zu ermöglichen, sollte das Land die Frist zur Antragsstellung zu dem bestehenden Förderprogramm verlängern.“

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes 2020 bis 2022 stellt der Bund aktuell 88 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Sirenenanlagen bereit, um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu stärken. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 11 Millionen Euro, die das Innenministerium auf Antrag an die Kommunen auszahlt.

„Die Kommunen können Förderanträge nach der Förderrichtlinie des Innenministeriums nur bis zum 12. November stellen“, führt Miller aus, „da viele Gemeinden aber zuerst ein Warnkonzept erarbeiten müssen, wäre es angebracht, dass Förderprogramm zur Ertüchtigung von Sirenenanlagen zu verlängern.“ Durch Sirenen ist eine Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall schnell und mit hohem Erreichungsgrad möglich. Eingebettet in einen Warnmix können anschließend konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage und Handlungsempfehlungen über das Radio, Fernsehen, Warn-Apps oder das Internet abgerufen werden.

„Unsere Gemeinden bringen sich stark für den Bevölkerungsschutz ein. Doch in vielen Kommunen fehlte in den vergangenen Wochen die Kapazität, in der Kürze der Zeit ein umfassendes Warnkonzept zu erarbeiten. Deshalb sollte die Antragsstellung für die finanzielle Unterstützung durch das Land zur Ertüchtigung von Sirenen auch über den 12. November hinaus möglich sein“, fordert Matthias Miller MdL.

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