"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", befand schon vor knapp 50 Jahren Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staatsrechtler und von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. In der Tat benötigt selbst die klügste Rechtsordnung und auch unser Grundgesetz Legitimität und Akzeptanz der Menschen, für die sie gelten. Diese Zustimmung hängt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Normen und damit in unser heutiges Verständnis von Demokratie ab.
Nicht nur in Deutschland werden an diesem Vertrauen Risse sichtbar: Gerade am rechten Rand gewinnen populistische Strömungen immer wieder neuen Zulauf. Moralische Appelle ändern daran nichts. Sind es die Botschaften unserer Politiker? Ist es die vermeintliche oder tatsächliche Trägheit der Entscheidungsmechanismen im gewaltenteiligen System? Was treibt Menschen in politische Ränder und fundamentalen Protest? Hat unsere Rechtsordnung ihren Zenit überschritten? Braucht es neue Ansätze für Parteien, Personen, Procedere und Politische Kommunikation?
Neben Dr. Matthias Miller werden Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ursula Münch, die Direktorin Akademie für Politische Bildung Tutzing und der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz MdB in der Böblinger Kongresshalle ab 19 Uhr über die Frage debattieren, wie sich der Zulauf am rechten Rand und die stetigen Zugewinne populistischer Strömungen erklären lassen. Braucht es etwa neue Ansätze für Parteien, Personen, Procedere und Politische Kommunikation?
Da die Teilnehmerplätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung erforderlich.
Hier können Sie sich zur KAS-Jahresbegegnung 2024 anmelden.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
19.00 Uhr
Begrüßung
Dr. Stefan Hofmann, Landesbeauftragter Baden-Württemberg
Grußwort
Dr. Matthias Miller MdL, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
im Anschluss
Impuls
Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Diskussion mit
Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin Akademie für Politische Bildung Tutzing
Marc Biadacz MdB, Mitglied des Deutschen Bundestages
Moderation: Dr. Stefan Hofmann
Ausklang
Get-together mit einer kleinen Stärkung
