Am Freitag, den 23.02.2024, war zum Abschluss der Anhörungen erneut Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. Auf der anschließenden Pressekonferenz haben wir über den aktuellen Stand unserer Arbeit berichtet.
Zwei Themen waren Winfried Kretschmann besonders wichtig, die auch Dr. Matthias Miller ausdrücklich teilen: Von Fake News kann eine große Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgesehen. Sie werden bewusst gestreut und zielen auf TikTok und Instagram insbesondere auf Kinder und Jugendlich ab. Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang den Vorschlag in die Diskussion ein, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu zu denken.
Darüber hinaus bekräftigte Winfried Kretschmann die Notwendigkeit, lähmende bürokratische Vorschriften zügig abzubauen. Ein gewisses Maß an Bürokratie ist in einem Rechtsstaat immer notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen und Willkür vorzubeugen. In den letzten Jahren ist jedoch durch eine unüberschaubare Zahl neuer Regelungen und Nachweispflichten ein innovationsfeindliches Umfeld entstanden. Wir halten deshalb ein Belastungsmoratorium für dringend geboten und stehen dafür im engen Austausch mit der Entlastungsallianz und dem Normenkontrollrat. Für jeden Schritt, der zu einem wirksamen Bürokratieabbau beiträgt, kann sich der Ministerpräsident unserer Unterstützung gewiss sein.
