„Polen und Baden-Württemberg sind auch aufgrund der über 80.000 polnischen Staatsbürger, die in unserem Bundesland leben, eng miteinander verbunden. Wir können vieles voneinander lernen und profitieren beiderseits von einem regen Austausch, nicht zuletzt in Bereichen wie Sicherheit oder Migration.“
In diesem Kontext besuchte die deutsche Delegation unter anderem den Sitz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in Warschau. „Derzeit herrscht ein enormer Migrationsdruck, insbesondere auf den Kanarischen Inseln“, berichtet Miller und schlussfolgert: „Wir müssen unsere Migrationspolitik in den Griff bekommen und die Außengrenzen sichern.“
Insbesondere hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses blickt der Böblinger Abgeordnete nach vielen bereichernden Gesprächen mit polnischen Parlamentsabgeordneten hoffnungsvoll auf die Zukunft. „Die polnische Politik erfährt derzeit einen Wandel, der dem deutsch-polnischen Verhältnis guttut. Seit dem Wahlerfolg des bekennenden Europäers und Ministerpräsidenten Donald Tusk steckt die polnische Justiz in einem Umbruch, an dessen Ende wieder eine größere Unabhängigkeit der Justiz stehen soll.“
Gleichwohl betont Dr. Matthias Miller, dass es sich dabei augenscheinlich um einen Prozess handele, der der nötigen Zeit bedürfe: „Die oppositionelle PiS-Partei, welcher auch der polnische Staatspräsident Duda nahesteht, hat über diesen noch immer großen Einfluss, da er über ausgeprägte Veto-Rechte verfügt, von welchen er immer wieder Gebrauch macht.“ Auf diese Weise würden notwendige Reformen aufgeschoben oder blockiert. „Es wäre sicherlich interessant gewesen, sich in dieser Hinsicht auch mit Politikern der PiS-Partei austauschen zu können, doch leider wurde uns von dieser Seite kein entsprechendes Interesse entgegengebracht.“
Über den Ständigen Ausschuss:
Der Ständige Ausschuss (StändA) wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz.
