„Israel und Baden-Württemberg verbindet vieles. Es handelt sich um innovative Gesellschaften und Hochtechnologieländer“, stellt der Böblinger Abgeordnete im Anschluss an seine Rückkehr dar, „wir können zahlreiches voneinander lernen. Als Innenpolitiker sind mir dabei insbesondere die Themenbereiche Sicherheit und Bekämpfung von Antisemitismus wichtig.“
Insbesondere in der Altstadt von Jerusalem ist die Sicherheitslage angespannt. Das rund einen Quadratkilometer große Gebiet gliedert sich in jeweils ein jüdisches, muslimischen, christliches und armenisches Viertel. Zu den rund 30.000 Einwohnern kommen täglich tausende Touristen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, besteht ein engmaschiges Netz von intelligenter Videoüberwachung. „Während die Installation von Videokameras im öffentlichen Raum in Deutschland mit großer Skepsis begleitet wird, ist in Jerusalem aufgrund der enorm angespannten Stimmung die breite Videoüberwachung gesellschaftlich akzeptiert und ein wichtiger Baustein für die innere Sicherheit“, betont Dr. Miller, nachdem die Delegation ein Kontrollzentrum der Jerusalemer Polizei besuchen konnte. „Auch in Baden-Württemberg sollten wir an Brennpunkten, wie Bahnhöfen oder stark frequentierten Innenstädten, verstärkt den Einsatz von Videoüberwachung prüfen. Jede Frau und jeder Mann muss sich im öffentlichen Raum bei Tag, aber auch bei Nacht stets sicher fühlen. Das ist mein Anspruch für eine gelungene Sicherheitspolitik,“ fügt Dr. Miller hinzu.
Ferner bewegte Dr. Matthias Miller während der Reise nach Israel der herrschende Antisemitismus im Nahen Osten sowie in Europa. „Judenfeindlichkeit ist in Baden-Württemberg leider immer noch erlebbar. Juden werden persönlich angegriffen, Synagogen müssen von der Polizei bewacht werden und das Existenzrecht Israels wird in Frage gestellt“, so Dr. Matthias Miller. Antisemitismus sei dabei insbesondere von drei Seiten zu erkennen: von Rechtsextremen, Linksextremen sowie von fundamentalen Islamisten. „Jeder Form des Antisemitismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Gerade als Deutsche stehen wir in besonderer Verantwortung für die Sicherheit der Juden in Baden-Württemberg und weltweit.“
