Wir brauchen zügig ein Konzept für Schutzräume und Bunker

In Baden-Württemberg gibt es seit 2007 keine einsatzbereiten Schutzräume mehr. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller, Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der CDU-Landtagsfraktion, hervor. Im Jahr 2007 wurde vom Bund die funktionale Erhaltung der Schutzbauten eingestellt. Bestehende Schutzräume wurden seither stillgelegt, zurückgebaut oder werden anders genutzt.

Dass diese politische Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt plausibel war, daran zweifelt Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nicht: „Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist in Deutschland niemand ernsthaft davon ausgegangen, dass wir noch Schutzräume oder Bunker brauchen könnten.“ Die aktuelle Lage ist für ihn und seine Fraktion aber Anlass, Sicherheit neu zu denken: „Der russische Überfall auf die Ukraine hat die weltpolitische Sicherheitslage dramatisch verändert. Wir brauchen deshalb zügig wieder ein Konzept für Schutzräume und Bunker“, so Hagels Forderung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Notfall wissen, wo sie Schutz suchen können. Dazu gehört auch, dass wir sie vorab umfassend informieren, wie man im Katastrophenfall richtig reagiert.  Ich kann mir gut vorstellen, schon bei den Schulen damit anzufangen. Genauso wie Feueralarmübungen könnte man jährliche Katastrophenschutzübungen einplanen, zum Beispiel an Projekttagen“, schlägt Manuel Hagel vor. 

Schutzräume in Zukunft auch bei Naturkatastrophen nutzen

Das Innenministerium hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Matthias Miller den aktuellen Stand beschrieben: Die laufende Entlassung noch vorhandener Räumlichkeiten aus der Schutzraumbindung wurde inzwischen gestoppt. Aktuell findet außerdem eine Bestandsaufnahme vormaliger Schutzräume statt. Matthias Miller begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und bekräftigt die Forderung des Fraktionsvorsitzenden: „Die Bundesregierung muss im Rahmen der angekündigten Zeitenwende als Reaktion auf den Ukraine-Krieg auch den Zivilschutz wieder stärker in den Fokus nehmen. Zu neuen Konzepten für den Bedarf an Schutzräumen und Bunkern zählt auch, ob und wie beispielsweise Tunnel und U-Bahn-Stationen als Schutzräume genutzt werden können. Entsprechende sichere Räume könnte man auch für den Schutz der Bevölkerung bei Naturkatastrophen nutzen.“

Land ist auf vielfältige Katastrophenfälle vorbereitet

Insgesamt ist das Land Baden-Württemberg im Bereich des Bevölkerungsschutzes gut aufgestellt, wie aus den Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. So werden beispielsweise im Rahmen des nationalen Influenzapandemieplans antivirale Arzneimittel für 20 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg bevorratet. Den Katastrophenschutzbehörden stehen 34,9 Millionen Jodtabletten zur Verfügung. Auch Sanitätsmaterial gibt es in ausreichenden Mengen. Im Katastrophenfall kann das Land Nahrungsmittel aus der Notfallreserve Lebensmittel sowie der Bundesreserve Getreide anfordern. „Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist auf vielfältige Katastrophenfälle vorbereitet“, so Miller. Das Land halte alle nötigen Ressourcen und Materialien vor und auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer kommen regelmäßig zusammen, um entsprechende Abläufe in Krisenfällen zu üben.  

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